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Sonntag, 11. Januar 2004, 1:00 Uhr

Weihnachtsmann contra Bürgermeister

JuKuCa-NutzerInnen: "Treten Sie nicht wieder an, Herr Bürgermeister !"

Info Archiv | Im folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief der Jugendlichen im Wortlaut. Der Brief wurde Bürgermeister Hans-Joachim Grote von einem als Weihnachtsmann verkleideten Aktivisten übergeben, der ihm zudem nachdrücklich mit der Rute drohte. Das schien zumindest kurzzeitig auch den Pressesprecher der Stadt - Kai Jörg Evers - zu beeindrucken, der schnellen Schrittes zum Ort des Geschehens geeilt kam.
Doch nicht nur einen Offenen Brief bekam Grote an diesem Mittag im Norderstedter Rathaus - eine weitere Aktivistin übergab dem Bürgermeister ein Plakat, das ihn mit Schweinsnase und der Überschrift zeigt: "Sie sind ein Sparschwein, Herr Bürgermeister !" (Siehe die Entwurfsfassung unten). Dieses Plakat war zuvor von sieben Norderstedter Gruppen unterzeichnet worden, unter anderem der Interessengemeinschaft zum Erhalt der Bücherei Garstedt, der IG BAU Hamburg-Nord, Avanti - Projekt undogmatische Linke oder auch den JuKuCa-NutzerInnen.
Der Bürgermeister nahm das Plakat allerdings unbeeindruckt entgegen und erklärte den ÜberbringerInnen einmal mehr, dass nicht er, sondern vielmehr die Norderstedter Parteien für die kritisierten Entscheidungen zuständig seien. Während er damit einmal mehr verschwieg, höchstpersönlich die meisten der im Dezember beschlossenen Kürzungen gegenüber der Verwaltung angestossen und letztlich auch durchgesetzt zu haben, reagierte die sogenannte "Stadtpräsidentin" Charlotte Paschen wesentlich unwirscher auf die Kritik. Auf den sozialen Kahlschlag in der Stadt angesprochen, verweigerte sie zunächst die Diskussion und entgegnete barsch, man solle sich doch lier ein frohes neues Jahr wünschen, "und es dabei belassen". Nun aber der Wortlaut des Offenen Briefes:

Sehr geehrter Herr Grote,

gegen den durch Ihre Vorgaben (u.a. 100 Punkte-Plan) angestoßenen harten Sparkurs insbesondere im Jugend- und Sozialbereich formiert sich mehr und mehr Widerstand.

Mehrere Interessensgruppen engagieren sich in letzter Zeit gemeinsam für eine ausgewogenere und weitsichtigere Verteilung der finanziellen Mittel, unter ihnen die NutzerInnen des Jugendkulturcafés Aurikelstieg, die Elternbeiräte der Kindertagesstätten Glockenheide, Forstweg, Pellwormstraße und Tannhofstraße, die Bürgerinitiative gegen einen Autobahnanschluss No-Mi, verdi Norderstedt, die NutzerInnen des Sozialen Zentrums, das Infoarchiv Norderstedt und das Projekt Avanti.

Weitaus mehr Bereiche sind von den durch Sie initiierten Sparmaßnahmen betroffen. Neben der bereits vom sogenannten Ausschuss für junge Menschen mit CDU-Mehrheit beschlossenen Schließung des Kulturcafés Aurikelstieg und der indirekten Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten (gleiche Gebühren, aber weniger Leistungen) sollen auch die Kürzung der Zuschüsse für die Altenkreise, die Schließung der Drogenberatung am Kohfurt und die Halbierung der Mittel für das Wohnprojekt Lichtblick die angeblich schlechten Finanzen der Stadt Norderstedt ausgleichen.

Mit diesen Maßnahmen treffen Sie junge Menschen, alte Menschen, Menschen mit Kindern, Menschen mit Drogenproblemen und Menschen ohne Dach über dem Kopf. Sie begründen diese unsoziale Linie mit dem angeblichen Sparzwang, dem die Stadt unterworfen sei.

In Anbetracht der Millionen, die für Wilhelm.Tel, das Logistikzentrum, den neuen Autobahnzubringer und zahlreiche andere Straßenbauprojekte verschwendet wurden und werden, erkennen wir diesen beim besten Willen nicht. Die Einnahmen der Stadt steigen seit einigen Jahren. Auch die aktuellen Gewerbesteuereinnahmen sind deutlich höher ausgefallen als von Ihnen erwartet. Ihre Argumentation fällt damit in sich zusammen.

Alle Versuche unsererseits, uns an dem politischen Prozess zu beteiligen und eine sachliche Diskussion mit dem Ausschuss für junge Menschen zu führen sind gescheitert. In den Bürgerfragestunden wurden wir belächelt, nicht ernstgenommen und mit Phrasen und leerem Gerede abgespeist. Auch das Treffen einiger Jugendlicher mit der CDU-Fraktion zwecks Diskussion um Alternativen zur Schließung des Kulturcafés Aurikelstieg brachte uns nur die Einsicht, dass Sie auf jeden Fall an dem Verkauf des Grundstückes festhalten wollen (Zitat Nicolai: "Das könnt Ihr Euch abschminken...").
Dennoch werden wir unsere Proteste erst einstellen, wenn ein erkennbarer Wandel in Ihrer Politik stattgefunden hat. Die Demonstration am 16.12. vergangenen Jahres war somit erst der Anfang, weitere Aktionen werden folgen.

Mit den Einschnitten im Jugend- und Sozialbereich beschneiden Sie gleichzeitig die Attraktivität dieser Stadt. Ihr Umgang mit interessierten und engagierten Menschen führt zu einer noch größeren Politikverdrossenheit als bisher.

Sie tragen für diese verfehlte Politik die Verantwortung und sollten entweder Ihre Linie oder Ihre erneute Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters überdenken.Mit freundlichen Grüßen, die NutzerInnen des Kulturcafés Aurikelstieg

Veröffentlicht in Soziales mit den Schlagworten CDU, Hamburg-Nord, Hans-Joachim Grote, IG BAU, Infoarchiv, Norderstedt